Manager-Rechtsschutz
Rechtliche Absicherung für Führungskräfte

Eine branchenübliche Rechtsschutzversicherung hilft den Beschuldigten im Regelfall nicht. Zunächst sehen Rechtsschutzversicherungen häufig keinen allgemeinen Strafrechtsschutz vor. Denn üblicherweise wird neben der Vereinbarung von Privat- und Arbeitsrechtsschutz, lediglich das Verkehrsrechtsschutzmodul mitversichert. Diesbezüglich greift der Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung jedoch nur dann, wenn die Straftat im Zusammenhang mit der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr steht. Wenn Deckungsschutz für Strafverfahren gewährt wird, übernehmen Rechtsschutzversicherungen im Regelfall nur die gesetzliche Vergütung des Anwaltes, die, wie bereits aufgezeigt, nicht die tatsächlich entstandenen Kosten für Manager deckt.

Ist im Ausnahmefall der Strafrechtsschutz vereinbart, existieren weitere umfangreiche Ausschlüsse. Diese finden auch dann Anwendung, wenn eine mitversicherte Verkehrsstraftat vorliegt. So ist bei der Rechtsschutzversicherung regelmäßig Deckungsschutz für Vorsatzstraftaten ausgeschlossen. Hierbei handelt es sich um Straftaten, die nach dem Gesetz nur vorsätzlich begangen werden können. Von dem Ausschluss werden insbesondere Delikte wie Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung erfasst, die häufig Gegenstand von Wirtschaftsstrafverfahren sind. Es gibt aber auch weitere Delikte, wie Beleidigung, Nötigung oder Sachbeschädigung, die ebenfalls nur vorsätzlich begangen werden können.

Hinzukommt, dass in den Versicherungsbedingungen häufig nicht danach differenziert wird, ob es am Ende tatsächlich zu einer Verurteilung der Betroffenen wegen der Vorsatztat kommt. Entscheidend ist häufig vielmehr, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf einer Vorsatzstraftat erhebt. Gleiches gilt im Übrigen, wenn sich der Vorwurf der Staatsanwaltschaft auf ein Strafgesetz bezieht, gegen das sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig verstoßen werden kann, soweit dem Betroffenen Manager eine vorsätzliche Begehung vorgeworfen wird. Versicherungsschutz besteht in diesen Fällen meist nur dann, wenn der Vorwurf im weiteren Verlauf der Ermittlung auf fahrlässiges Verhalten reduziert wird.

Einen Ausweg kann die D&O-Versicherung bieten. Die D&O-Versicherung ist eine Art Berufshaftpflichtversicherung für Organe (wie Geschäftsführer und Vorstände), Prokuristen, Compliance-Officer und leitende Manager eines Unternehmens. Sie gewährt Deckungsschutz für den Fall, dass die versicherten Personen in Ausübung ihrer Tätigkeit dem Unternehmen, bei dem sie angestellt sind, oder Dritten Vermögensschäden zufügen. Wie bei Haftpflichtversicherungen üblich, umfasst der Deckungsschutz der D&O-Versicherung die Prüfung der behaupteten Schadensersatzansprüche, die außergerichtliche und gerichtliche Abwehr unbegründeter Ansprüche sowie die Freistellung von begründeten Schadensersatzansprüchen.

Auch wenn die D&O-Versicherung im Grundsatz nur auf die Abwehr von Vermögensschäden ausgerichtet ist, die von Dritten oder dem Unternehmen geltend macht werden, sehen die Versicherungsbedingungen häufig auch Deckungsschutz vor, wenn ein Strafverfahren gegen eine versicherte Person eingeleitet wird. Voraussetzung ist jedoch immer, dass die behauptete Pflichtverletzung – sprich die behauptete Straftat – einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann.

Grund für diese Erweiterung des Deckungsschutzes der D&O-Versicherung ist, dass zivilrechtliche Ansprüche häufig erst nach dem Abschluss des Ermittlungs- und Strafverfahrens geltend gemacht werden. Die Anspruchssteller nutzen hierbei die Erkenntnisse, die im Strafverfahren von den Ermittlungsbehörden gesammelt wurden für das anschließende Zivilverfahren.

Die D&O-Versicherung bietet deshalb im Regelfall Deckungsschutz bei Tatvorwürfen des Betrugs, der Untreue, der Bilanzfälschung oder Insolvenzverschleppung; dann nämlich, wenn im Falle einer Verurteilung des Versicherungsnehmers mit zivilrechtlichen Haftungsansprüchen und einer Inanspruchnahme der D&O Versicherung zu rechnen ist.

Ob auch Deckungsschutz für eine Steuerhinterziehung besteht, ist von den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen abhängig. Beispielsweise stellt allein der Umstand, dass ein Unternehmen Steuern zahlen muss, keinen Schaden dar. Auch die D&O-Versicherung bietet daher keinen umfassenden Deckungsschutz bei Wirtschaftsstrafverfahren.

Hinzukommt, dass die D&O-Versicherung sich in erster Linie an Unternehmen richtet, die ihre Organe und Mitarbeiter sowie mittelbar sich selbst schützen wollen. Sie ist daher für Privatpersonen ungeeignet. Um die aufgezeigte Deckungslücke zu schließen, werden unter der Bezeichnung „Spezial-Straf-Rechtsschutz“ ergänzende Bausteine angeboten.

Der wesentliche Unterschied zur klassischen Rechtsschutzversicherung besteht darin, dass auch beim Vorwurf einer Vorsatzstraftat Deckungsschutz durch die Versicherung gewährt wird und darüber hinaus die aus der Honorarvereinbarung resultierenden Anwaltskosten übernommen werden. Allerdings ist der Versicherte Manager zur Rückzahlung verpflichtet, sollte er wegen einer vorsätzlichen Begehung rechtskräftig verurteilt werden. Kommt es hingegen gegen Zahlung einer Geldauflage – wie in den oben geschilderten Fällen – zu einer Verfahrenseinstellung, was in der Praxis häufig der Fall ist, werden die Verteidigerkosten von der Spezial-Strafrechtsschutzversicherung gedeckt. Die Verteidigerkosten werden teilweise sogar dann von der Versicherung übernommen, wenn das Verfahren im Wege eines Strafbefehls beendet wird, selbst wenn hierin eine vorsätzliche Begehung zugrunde gelegt wird.

Die Versicherer handeln insoweit jedoch nicht altruistisch. Denn die frühzeitige Erledigung eines Strafverfahrens liegt auch im Interesse der Rechtsschutzversicherung, da hierdurch eine kostspielige und unsichere Hauptverhandlung vermieden wird. Die Zahlung einer Geldauflage kommt in der Praxis vor allem bei unsicherer Beweislage und/oder geringem Schuldvorwurf zum Tragen.

Mithilfe des Strafbefehls wird ohne umfangreiche Hauptverhandlung eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr festgesetzt. Auf der Grundlage des Strafbefehls können daher auch schwerere Straftaten behandelt werden. Sowohl die Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage, als auch die Beendigung des Verfahrens durch einen Strafbefehl, hängen von der Zustimmung des Betroffenen und des Gerichts ab und kommen daher nur konsensual zustande. Dem Verteidiger kommt hier als Vermittler zwischen Staatsanwaltschaft, Beschuldigtem und Gericht eine entscheidende Rolle zu.

Daher sind Versicherer daran interessiert, dass der Rechtsanwalt bereits im Ermittlungsverfahren beauftragt wird. Der Beschuldigte wiederum hat bei einer Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung den Vorteil, dass er sich auf die frühzeitige Verfahrensbeendigung einlassen kann, ohne befürchten zu müssen, dass er von Seiten der Versicherung mit Rückforderungen konfrontiert wird. Dies wiederum eröffnet dem Verteidiger die erforderlichen Spielräume.

Die Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung sollte vorsehen, dass Deckungsschutz auch für vorsätzliche begangene Straftaten von Managern gewährt wird. Im besten Fall ist nicht nur die Vorsatzstraftat, sondern auch der Vorwurf eines Verbrechens vom Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung für Manager erfasst. Wichtig ist zudem, dass der Versicherer bei der Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Auflage und soweit möglich auch bei dem Erlass eines Strafbefehls auf die Erstattung der von ihm übernommenen Anwaltshonorare verzichtet.

Ferner ist für die Rechtsschutz entscheidend, dass nur solche Versicherungspolicen vereinbart werden, die nicht nur eine Erstattung der Anwaltshonorare auf Grundlage gesetzlicher Gebühren, sondern von Stundenhonoraren vorsehen. Andernfalls ist eine umfassende Verteidigung im Ermittlungsverfahren, gerade bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen, nicht möglich.

Zu bedenken ist zudem die Möglichkeit, einen höheren Selbstbehalt zu vereinbaren, da die Wahrscheinlichkeit, Betroffener eines Ermittlungsverfahrens zu sein, verhältnismäßig gering ist. Entscheidend ist jedoch, welche Reduzierung der Versicherungsprämie hiermit einhergeht.

Empfehlenswert ist die Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung insbesondere für haftungsgeneigte Tätigkeiten, also für Freiberufler wie Ärzte, Architekten, aber auch für Unternehmer, Geschäftsführer, Vorstände (Organe/Manager) und auch für leitende Angestellte. Wegen der aufgezeigten Deckungslücken bei der D&O-Versicherung kann die Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung für Manager zudem eine sinnvolle Ergänzung der D&O-Versicherung sein.